Karlsruhe: Widerstand gegen Berufung von Horst Dreier: Dann gibt es bald kein Halten mehr

Zu Ihrem Kommentar „Klärung erforderlich“ (DT vom 7. Februar): Es ist guter Brauch und eine Selbstverständlichkeit, dass man bei der Besetzung hoher Staatsämter über alle Parteigrenzen hinweg zuallererst auf die Qualifikation der Kandidaten achtet. Solches hatte vordergründig wohl auch der rechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Jürgen Gehb, im Sinn, als er sich für eine Wahl des Juristen Jürgen Dreier zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichtes aussprach.

Der Widerstand gegen die Wahl von Jürgen Dreier gründet auf dessen biopolitischen Ansichten und dass er zum Beispiel in gewissen Fällen auch Folter für denkbar hält. Jürgen Dreier „vertrat die These, dass ein Leben vor der Geburt eine gestufte, also eine geringere Schutzwürdigkeit hat.“

Dazu, als seiner privaten Ansicht, ist weiter nichts zu sagen; er befindet sich in breiter Gesellschaft. Aber hat man bei der Besetzung hoher Staatsämter nicht immer darauf geachtet, dass private Ansichten und Haltungen mit den von Amts wegen geforderten Ansichten und Haltungen übereinstimmen und diese noch vor exzellente Fachkompetenz gestellt? Schließlich steht damit der Artikel 1 des Grundgesetzes in Frage.

Zwar ist es so, dass Lebensrechte bis hin an das Lebensende auf verschiedene Weise de facto abgestuft sind, doch wenn solches erst mal an einer Stelle prinzipiell gebilligt ist, dann gibt es zuletzt nirgendwo ein Halten – Alte, Schwerkranke, Schwache sind die ersten, die es treffen wird. Wer auf hohem Posten sitzt oder gut situiert ist, mag annehmen, dass ihm nichts geschieht.

Das eigentliche Problem ist hier aber nicht der Kandidat, sondern der Unterstützer, ein Mitinhaber des hohen „C“. Er hält die Ansichten von Jürgen Dreier für sich „persönlich für gut vertretbar“ Auch er befindet sich damit in breiter Gesellschaft, zum Teil auch in seiner eigenen Partei. Somit stellt sich für diese Partei die Frage, wie lange noch sie insgesamt sich für ihre traditionellen Wähler als das geringere Übel wird verkaufen können. Schließlich hat sie zum Beispiel bei der Landtagswahl in Niedersachsen bald eine halbe Million Zweitstimmen verloren. Ihre Verluste dürften kaum dadurch verursacht worden sein, dass Spitzenpersonen (auch bundesweit) auf dem Boulevard und in Seifenopern schlechte Darsteller gewesen wären, sondern eher deshalb. – Es ist durchgängig Grundsatztreue und Glaubwürdigkeit gefragt.