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    Islamgesetz in Deutschland und Österreich: Den rechtsfreien Raum in den Griff bekommen

    Der Beitrag „Streit um Islamgesetz“ (DT vom 4. April) gibt sehr gut jene Fragen wider, mit denen man auch in Österreich bei der Schaffung eines neuen Islamgesetzes konfrontiert war. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es gibt Antwort auf die Probleme, die von Seiten der CDU für ein Islamgesetz vorgebracht werden: Rechte und Pflichten der Muslime auf eine neue rechtliche Basis stellen. Klare Spielregeln gegen radikal-islamische Ideen schaffen. Das Recht, zu wissen, wo Moscheen sind oder was in ihnen geschieht. Dass die Linkspartei und Grünen-Politiker gerne gegen alles opponieren, was nach Law and Order riecht, ist bekannt, aber gerade das Argument einer Verrechtlichung konnte die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich letztlich vom Nutzen des Gesetzes überzeugen, das Muslimen die Gleichbehandlung nach den Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit, wie auch im Bildungsbereich, garantiert. Es ist dieser integrationsfördernde Aspekt, der den deutschen Grünen-Politiker Cem Özdemir veranlasst, über den rechtlichen Status der islamischen Verbände nachzudenken, die in Deutschland nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Hier liegt „der Hase im Pfeffer“, aber auch die meines Erachtens bestehende Notwendigkeit für die Regelung einer Rechtsmaterie, die völlig anderen Regeln gehorcht als die unseren: Der Koran ist ein „das gesamte Leben des Menschen bestimmendes Gefüge religiöser Traditionen, gesellschaftlicher Ordnungen und politischer Bedingungen in drei Ebenen – neben den Ebenen des Glaubens und des Brauchtums gibt es den sogenannten „weltlichen Teil der islamischen Lehre, zum Beispiel des Rechtsbereichs, des Handels und des gesellschaftlichen Teils des Lebens“ (Muhammad S. Abdullah in „Der Koran“, Gütersloher Verlagshaus). Die Nichtbeachtung dieser Besonderheiten des Islam öffnet der Bildung von Parallelgesellschaften Tür und Tor. Das grundsätzliche Fehlen religiöser Oberhäupter führt etwa dazu, dass ein früherer Präsident der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGiÖ) keine Ahnung hatte (und auch nicht haben musste), wie viele Moscheen es im Lande gibt und ob diese etwa Export-Import-Handel oder andere Geschäfte betreiben oder sich mit religiöser Unterweisung beschäftigen. Das österreichische Islamgesetz versucht, diesen rechtsfreien Raum in den Griff zu bekommen und hat dafür entsprechende Verantwortlichkeiten geschaffen. Da in unserem Staat die Verwaltung nur auf Grundlage von Gesetzen geschieht, kann nur eine rechtliche Regelung diesen Wildwuchs eindämmen, der auch von deutschen Befürwortern eines Islamgesetzes bedauert wird, und die nötige Transparenz schaffen. Andererseits hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Recht, wenn es ausführt, dass im Fall einer Anerkennung einer Glaubensgemeinschaft „das Religiöse von zentraler Bedeutung“ und „nicht nur Randerscheinung“ sein müsse.

    Der Beitrag „Streit um Islamgesetz“ (DT vom 4. April) gibt sehr gut jene Fragen wider, mit denen man auch in Österreich bei der Schaffung eines neuen Islamgesetzes konfrontiert war. Das Gesetz ist nicht perfekt, aber es gibt Antwort auf die Probleme, die von Seiten der CDU für ein Islamgesetz vorgebracht werden: Rechte und Pflichten der Muslime auf eine neue rechtliche Basis stellen. Klare Spielregeln gegen radikal-islamische Ideen schaffen. Das Recht, zu wissen, wo Moscheen sind oder was in ihnen geschieht. Dass die Linkspartei und Grünen-Politiker gerne gegen alles opponieren, was nach Law and Order riecht, ist bekannt, aber gerade das Argument einer Verrechtlichung konnte die islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich letztlich vom Nutzen des Gesetzes überzeugen, das Muslimen die Gleichbehandlung nach den Regeln unserer Rechts- und Sozialstaatlichkeit, wie auch im Bildungsbereich, garantiert. Es ist dieser integrationsfördernde Aspekt, der den deutschen Grünen-Politiker Cem Özdemir veranlasst, über den rechtlichen Status der islamischen Verbände nachzudenken, die in Deutschland nicht die Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft erfüllen. Hier liegt „der Hase im Pfeffer“, aber auch die meines Erachtens bestehende Notwendigkeit für die Regelung einer Rechtsmaterie, die völlig anderen Regeln gehorcht als die unseren: Der Koran ist ein „das gesamte Leben des Menschen bestimmendes Gefüge religiöser Traditionen, gesellschaftlicher Ordnungen und politischer Bedingungen in drei Ebenen – neben den Ebenen des Glaubens und des Brauchtums gibt es den sogenannten „weltlichen Teil der islamischen Lehre, zum Beispiel des Rechtsbereichs, des Handels und des gesellschaftlichen Teils des Lebens“ (Muhammad S. Abdullah in „Der Koran“, Gütersloher Verlagshaus). Die Nichtbeachtung dieser Besonderheiten des Islam öffnet der Bildung von Parallelgesellschaften Tür und Tor. Das grundsätzliche Fehlen religiöser Oberhäupter führt etwa dazu, dass ein früherer Präsident der „Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich“ (IGGiÖ) keine Ahnung hatte (und auch nicht haben musste), wie viele Moscheen es im Lande gibt und ob diese etwa Export-Import-Handel oder andere Geschäfte betreiben oder sich mit religiöser Unterweisung beschäftigen. Das österreichische Islamgesetz versucht, diesen rechtsfreien Raum in den Griff zu bekommen und hat dafür entsprechende Verantwortlichkeiten geschaffen. Da in unserem Staat die Verwaltung nur auf Grundlage von Gesetzen geschieht, kann nur eine rechtliche Regelung diesen Wildwuchs eindämmen, der auch von deutschen Befürwortern eines Islamgesetzes bedauert wird, und die nötige Transparenz schaffen. Andererseits hat das deutsche Bundesverfassungsgericht Recht, wenn es ausführt, dass im Fall einer Anerkennung einer Glaubensgemeinschaft „das Religiöse von zentraler Bedeutung“ und „nicht nur Randerscheinung“ sein müsse.

    Johann Marte, A-1010 Wien