Ehegattensplitting: Union will Urteil des Bundesverfassungsgerichts zügig umsetzen: Karlsruhe gebietet, die Politik folgt

Auch wenn das Homogattensplitting voraussichtlich keine Unsummen verschlingen wird – verglichen mit anderen Aufwendungen des Staates –, ist es doch erstaunlich, wofür in dieser Republik Geld da ist und wofür nicht. In Deutschland gibt es pro Jahr etwa 250 Mehrlingsgeburten (Mehrlinge hier: Drillinge oder mehr). Aber bekommen diese Eltern wenigstens für das erste halbe Jahr eine Haushaltshilfe auf Kosten der Solidargemeinschaft? Oder eine Frühförderung für Kinder, die oft mit Schäden wegen der frühen Geburt auf die Welt kommen? Man sollte auch nicht außer Acht lassen, dass so manche Ehe diese plötzliche Herausforderung nicht überlebt. Aber nein. Zusätzlich zu allem Stress auch noch ein zäher Papierkrieg, der meist erfolglos bleibt. Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen. Ein optimale Familienförderung im Sinne der Subsidiarität hilft dort, wo es wirklich nötig ist und nicht nach dem Gießkannenprinzip mit immer mehr Transferleistungen.

Im übrigen ist der Verweis von Herrn Kauder auf die „Rechtsstaatspartei“ ein Gutes Beispiel dafür, was Papst em. Benedikt bei seiner Bundestagsrede über die Gefahren des Positivismus sagte. Karlsruhe gebietet und die Politik folgt. Nach dem Adoptionsrecht wird dann sicher noch das Gesetz zur Leihmutterschaft korrigiert, natürlich im Zuge der europäischen Vereinheitlichung.