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    Die Krise des Euro und die Zukunft Europas: Die europäische Traum und die Realität

    Der Artikel „Wir brauchen die vereinigten Staaten von Europa“ von Bernd Posselt in der DT vom 1. September erfordert einen kritischen Kommentar. Es gibt wohl kaum jemanden, der die europäische Idee, ihre Historie und Sinnhaftigkeit so wie in diesem Artikel beschrieben, nicht von Herzen unterstützen würde.

    Der Artikel „Wir brauchen die vereinigten Staaten von Europa“ von Bernd Posselt in der DT vom 1. September erfordert einen kritischen Kommentar. Es gibt wohl kaum jemanden, der die europäische Idee, ihre Historie und Sinnhaftigkeit so wie in diesem Artikel beschrieben, nicht von Herzen unterstützen würde.

    Warum aber haben unsere Politiker die reale Umsetzung dieser Idee so weit verkommen lassen? Wenn Europa so wichtig ist, hätte die politische Klasse seine Mechanismen stabiler gestalten und sie nicht untergraben dürfen. Stattdessen wurden substanzielle Vertragsbedingungen der Stabilität wie die Maastricht-Kriterien gebrochen und die EZB kauft faule Anleihen auf. Herr Posselt räumt zwar ein: „gescheitert ist die Konstruktion des Stabilitätspaktes“. Leider fehlt ihm dann die Erkenntnis oder Konsequenz, realistische Schlüsse daraus zu ziehen. Die Kanzlerin als „Pilotin einer Notlandung “ lässt doch wohl eher in der Luft volltanken, um ihren Horrorflug ins Ungewisse fortzusetzen.

    So verfahren, wie die Situation ist, bräuchte es jetzt eine schonungslose Analyse und ein überaus ehrliches und schmerzhaftes Konsolidierungsmanagement für den Euro und die EU. Aber das ist scheinbar kein aktueller Politikstil. Lieber lebt man noch den europäischen Traum, in dem alle Staaten bereit wären, ihre Souveränität an ungewählte Eurokraten abzugeben. Das ist eine Illusion. Und wenn es keine Illusion wäre, wollten wir das denn nach allem überhaupt noch? Dass eine Mehrheit von Schuldenstaaten völlig selbstverständlich in unsere Staatskasse greift? Völliger Unsinn ist es zu behaupten, die Nationalstaaten könnten „auch in Zukunft selbst bestimmen“, wieviel von ihrem Haushalt sie für die Sozialpolitik etc... verwenden wollen“. Wenn der ESM so durchgeht, sind es die Eurokraten, die unkündbar am Parlament vorbei bestimmen werden, was im deutschen Haushalt noch netto zum Bestimmen übrig bleibt.

    Mit ESM und Anleihenkauf kommt Deutschland immer weiter ins Haftungs-Obligo. Der mittelfristige Weg in die erhöhte Inflation ist vorprogrammiert. Die kleinen Leute, die Sparer, die Rentner, die Steuerzahler, die zukünftigen Generationen werden die Zeche bezahlen, wenn die meisten der heutigen Politiker fröhlich ihre Pensionen genießen. Wie sozial ist eine solche Politik? Und das Europäische Parlament tritt nicht wirksam hiergegen auf, sondern scheint das alles zu unterstützen. Soll das eine wirkungsvolle parlamentarische und demokratische Kontrolle sein? Die Parlamentarier unterstützen ihre eigene Entmachtung. Leider scheint sich der Europaparlamentarier insgesamt der Realität zu verweigern. Das ist enttäuschend und bestätigt letztlich die schlimmsten Befürchtungen, gerade auch für Menschen, die der EU wohlgesonnen sind und der Idee eine gute Zukunft wünschten.

    Und es geht auch nicht darum, dass Stärkere den Schwächeren helfen, denn dazu sind die spendenfreudigen Deutschen in Maßen immer bereit. Strukturtransfers für sinnvolle Investitionen ja, aber Begleichen von Spielschulden und Verschwendungssucht nein! Die „antipopulistische Kraft“ von Herrn Posselt und seinem griechischen Sitznachbarn ist nutzlos, wenn die beiden die harten Fakten nicht zur Kenntnis nehmen.

    Wenn die Griechen jetzt nicht liefern, was sie zugesagt haben, dann kappen sie selbst das Seil. Das blödsinnige Gerede vom „Schwächsten, der geopfert wird“ ist politisch kontraproduktiv. Eine solche unmissverständliche Politik würde die Glaubwürdigkeit der europäischen Politik eher stärken als schwächen. Der Europa-Politik ist es bisher nicht gelungen, auch nur ein überzeugendes Signal zur Wiederherstellung der zerstörten europapolitischen Glaubwürdigkeit zu setzen. Wie will man so die rapide sinkende Gefolgschaft der europäischen Bürger aufhalten?

    Thomas M. Adam, 67304 Eisenberg