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    Woran wir jetzt arbeiten müssen

    Der christliche Glaube leitet dazu an, vernünftig, sachgemäß und verantwortlich zu handeln. Er gibt den Menschen die Kraft, sich unternehmerisch einzusetzen und im Zusammenwirken mit anderen an einer Zukunft zu arbeiten, die Wohlstand für alle schafft und zugleich die Schöpfung bewahrt. Aus dem Geist des christlichen Glaubens erwächst für mich die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, für die sich Deutschland vor über sechs Jahrzehnten entschieden hat.

    Der christliche Glaube leitet dazu an, vernünftig, sachgemäß und verantwortlich zu handeln. Er gibt den Menschen die Kraft, sich unternehmerisch einzusetzen und im Zusammenwirken mit anderen an einer Zukunft zu arbeiten, die Wohlstand für alle schafft und zugleich die Schöpfung bewahrt. Aus dem Geist des christlichen Glaubens erwächst für mich die Entscheidung für die Soziale Marktwirtschaft als Wirtschaftsordnung, für die sich Deutschland vor über sechs Jahrzehnten entschieden hat.

    „Die Finanzmarktkrise ist vor allem dadurch ausgelöst worden, dass viele Akteure – teilweise durch die Politik ermuntert – glaubten, grundlegende Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft setzen zu können“

    Unsere Soziale Marktwirtschaft baut auf Eigeninitiative, Selbstentfaltung und Leistungswettbewerb. Sie traut dem Einzelnen im Hinblick auf Urteilskraft und Entscheidungsfähigkeit mehr zu als andere Wirtschaftsordnungen. Das Ideal der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Gesellschaft von Teilhabern mit dem Zweck, die menschliche Wohlfahrt zu fördern. Die Wettbewerbswirtschaft ist hier die ökonomischste und zugleich die demokratischste Form der Wirtschaftsordnung. Die Soziale Marktwirtschaft erfüllt bei funktionierendem Wettbewerb mit ihrem Ordnungsrahmen selbst bereits wichtige soziale Funktionen. Sie ist deshalb keine exklusive Veranstaltung für Unternehmer oder Arbeitnehmer, sondern sie sieht alle Individuen als Bürger und Verbraucher.

    Diese Sichtweise der Sozialen Marktwirtschaft ist im Lichte der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise harter Kritik ausgesetzt. Die Debatte dreht sich zurzeit insbesondere um die Frage, ob das bestehende marktwirtschaftliche Regelsystem zur krisenhaften Entwicklung entscheidend beigetragen hat und wenn ja, welche Art von staatswirtschaftlichem Regelsystem verbunden mit welcher Art von Wertesystem eventuell an seine Stelle treten könnte. Um es gleich zu sagen: Das ist nach meiner Überzeugung die falsche Fragestellung. Denn die Finanzmarktkrise ist vor allem dadurch ausgelöst worden, dass viele Akteure – teilweise durch die Politik ermuntert – glaubten, grundlegende Prinzipien der Marktwirtschaft außer Kraft setzen zu können.

    Die übermäßig expansive Geldpolitik in Teilen der USA hat zum Beispiel das Prinzip der Preisstabilität verletzt und das Gespür für die Kosten eines Kredits getrübt. Sie war zum Teil mit Fehlanreizen für die Immobilienfinanzierung verbunden, zu denen auch Eingriffe in die Vertragsfreiheit der Banken gehörten. Die Finanzmarktregulierung hat weltweit zu wenig Gewicht auf Markttransparenz und offene Märkte sowie auf die Haftung für die Konsequenzen eigener Handlungen gelegt. Die exportorientierte Entwicklungsstrategie vieler asiatischer Staaten hat die Signalwirkung realistischer Währungsrelationen ignoriert. In der Folge kam es zu falschen Anreizsystemen, zu einer unzureichenden Risikoanalyse sowie dazu, dass der Aufbau eines unregulierten Schattenbankensystems möglich wurde.

    Es ist deshalb ein Fehlschluss, wenn manche jetzt eine „Neue Wirtschaftsordnung“, einen „Neuen Kapitalismus“ oder gar eine „Neue Werteordnung“ fordern. Wir brauchen die Soziale Marktwirtschaft nicht zu retten. Die Soziale Marktwirtschaft ist noch zeitgemäß, weil sie auf Werte setzt, die zeitlos sind: Eigeninitiative, Selbstentfaltung, Freiheit, Selbstverantwortung. Diese Prinzipien beruhen auf Ideen des Humanismus, der Aufklärung und der christlichen Überlieferung, die weit über die Herausforderungen der aktuellen Wirtschaftspolitik hinaus ihre Gültigkeit behalten werden.

    „Es geht gerade jetzt darum, eine Gratwanderung zwischen einem auf die Gewähr größtmöglicher Freiheit verpflichteten Staat und einem, der Recht und Gleichheit sichert, zu vollziehen“

    Es geht gerade jetzt darum, eine Gratwanderung zwischen einem auf die Gewähr größtmöglicher Freiheit verpflichteten Staat und einem, der Recht und Gleichheit sichert, zu vollziehen. Wo die Freiheitsausübung des einen die Freiheit des anderen einzuschränken droht, tritt das Recht dazwischen. Dabei ist der marktwirtschaftliche Koordinierungsmechanismus eine große Hilfe. Gerechtigkeit und Effizienz sind miteinander vereinbar. Dies erkannte schon Adam Smith, der die Gleichheit vor dem Gesetz im Hinblick auf die arbeitsteilige Wirtschaft sogar als den Hauptpfeiler klassifizierte, der das gesamte Gebäude aufrecht erhält. Denn ohne einen Rechtsstaat kann eine Marktwirtschaft auf Dauer nicht funktionieren. Umgekehrt kann Gerechtigkeit ohne Marktwirtschaft kaum dauerhaft durchgesetzt werden. Denn Gerechtigkeit erreicht man effizient nicht über Zwang, sondern nur über marktwirtschaftliche Koordinationsmechanismen. Für diese Auffassung steht Ludwig Erhard beispielhaft. Er war immer davon überzeugt, dass die Marktwirtschaft Wohlstand bringen und den Menschen ein Leben in Freiheit ermöglichen könne. Er verlangte vom Staat, den Einzelnen in die Lage zu versetzen, das Risiko seines Lebens selbst zu tragen, für sein Schicksal selbst verantwortlich zu sein und sich aus eigener Kraft zu bewähren. Er ließ sich von den Befindlichkeiten in der Politik, ob im eigenen Lager oder beim politischen Gegner nicht beirren. Und genau das würde er nach meiner Überzeugung auch heute nicht tun. Bei seinen Entscheidungen würde Ludwig Erhard Entscheidungen treffen, die in seinen Worten auf „Optimierung des Ertrags der Volkswirtschaft“ gerichtet sind. Denn – um ihn nochmals zu zitieren: „Der Markt ist der einzig demokratische Richter, den es überhaupt in der modernen Wirtschaft gibt.“

    Es sind folglich nicht so sehr die Werte selbst, die uns fehlen, um Krisen zu bestehen. Es fehlt das Bewusstsein für die Werte, die das Leben in einer Gesellschaft in Freiheit und Wohlstand überhaupt erst möglich gemacht haben. Dieses ist teilweise zu einer unauffälligen Selbstverständlichkeit geworden. Nur eine Gesellschaft, in der die Werte der Aufklärung, des Humanismus und des Christentums so lebendig sind, dass man sich auf sie besinnen kann, kann aus einer Krise gestärkt hervorgehen. Es wäre nun anmaßend, wenn ich als Wirtschaftsminister versuchen würde, die Werte, die eine Gesellschaft braucht, abschließend zu definieren. Mit Sicherheit sind aber die Grundrechte unserer Verfassung das Fundament, auf dem gesellschaftlicher Zusammenhalt und wirtschaftlicher Erfolg Deutschlands aufbauen.

    „Deshalb setze ich mir als wirtschaftspolitisches Ziel, die Rahmenbedingungen an einer ,Ordnung der Freiheit‘ zu orientieren“

    Deshalb setze ich mir als wirtschaftspolitisches Ziel, die Rahmenbedingungen an einer „Ordnung der Freiheit“ zu orientieren. Eine dem Freiheitsgedanken verpflichtete Marktwirtschaft kann nur effizient funktionieren, wenn Eigeninitiative, Selbstentfaltung und Leistungswettbewerb mehr Raum gegeben wird. Dies ist ein positiver, ein menschenfreundlicher Ansatz. Er traut dem Einzelnen im Hinblick auf Urteilskraft und Entscheidungsfähigkeit mehr zu. An die Stelle einer misstrauischen Bürokratie müssen Ermutigung und Freiheit zur Verantwortung treten. In den Worten Ludwig Erhards: „Ich will mich aus eigener Kraft bewähren, ich will das Risiko des Lebens selbst tragen, will für mein Schicksal selbst verantwortlich sein. Sorge du Staat dafür, dass ich dazu in der Lage bin.“

    Wir müssen daran arbeiten, dass Freiheit und Verantwortlichkeit von den Menschen, ob als Unternehmer, als Manager oder als Konsumenten wieder als zwei untrennbar verbundene Seiten einer Medaille begriffen werden.

    Von Karl-Theodor Zu Guttenberg