• aktualisiert:

    Böses Erwachen garantiert

    Wenn die OECD Recht hat, dann stehen uns als Konsequenz der weltweiten Finanzkrise sehr harte Zeiten bevor: Im Jahr 2010, so die Schätzung, wird in Deutschland eine Arbeitslosenquote von 11,5 Prozent (gegenwärtig: 8,6 Prozent) zu beklagen sein; das sind real mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Die deutsche Wirtschaftsleistung wird bereits in diesem Jahr um 5,3 Prozent sinken. Hinzuzusetzen ist, dass die Weltbank soeben vorausgesagt hat, dass die globale Wirtschaftsleistung 2009 um dramatische 1,7 Prozent schrumpfen wird – eine Zahl, die deswegen so bemerkenswert ist, weil der Internationale Währungsfonds noch vor zwei Wochen prognostiziert hat, dieser Wert werde im laufenden Jahr um maximal ein Prozent schrumpfen.

    Wenn die OECD Recht hat, dann stehen uns als Konsequenz der weltweiten Finanzkrise sehr harte Zeiten bevor: Im Jahr 2010, so die Schätzung, wird in Deutschland eine Arbeitslosenquote von 11,5 Prozent (gegenwärtig: 8,6 Prozent) zu beklagen sein; das sind real mehr als fünf Millionen Menschen ohne Arbeit. Die deutsche Wirtschaftsleistung wird bereits in diesem Jahr um 5,3 Prozent sinken. Hinzuzusetzen ist, dass die Weltbank soeben vorausgesagt hat, dass die globale Wirtschaftsleistung 2009 um dramatische 1,7 Prozent schrumpfen wird – eine Zahl, die deswegen so bemerkenswert ist, weil der Internationale Währungsfonds noch vor zwei Wochen prognostiziert hat, dieser Wert werde im laufenden Jahr um maximal ein Prozent schrumpfen.

    Ob sich diese Zahlen bewahrheiten werden, kann allerdings niemand mit einiger Gewissheit sagen. Denn alle Konjunkturprogramme, die wir – von Japan über Europa bis nach Amerika – bislang gesehen haben, bringen noch keine wirkliche Wende; der Bodensatz ist noch nicht zu sehen. Eine gewisse Ausnahme ist hier allein in China zu verzeichnen: Peking hat immerhin die gigantische Summe von 15% seines Bruttoinlandsprodukts als Konjunkturprogramm – nach der Entlassung von Millionen von Leiharbeitern – in die Wirtschaft gepumpt und damit erreicht, dass die Konjunktur immerhin noch ein Wachstum von etwa sechs Prozent ausweist. Mit einem Blick vor die eigene Haustür kann man hinzufügen, dass auch die Abwrackprämie bislang gute und fast ungeahnte Erfolge mit sich gebracht hat. Die gegenwärtige, wohl nur sehr kurzfristige Freude über Konsum und anti-zyklisches Verbraucherverhalten verdeckt derweil die schwarzen Wolken am Horizont, die den Alltag alsbald verdüstern werden. Auch der Automobilindustrie steht ein Nachfrageeinbruch bevor.

    Frustration und tiefe Ohnmacht: Die Wut wächst

    Denn wenn wir im kommenden Jahr mit einer Arbeitslosenquote von um die elf Prozent rechnen müssen, dann wird die Frage nach dem „warum gerade ich?“ bei den Betroffenen noch brennender: Aus Wut und Frustration geboren, aus tiefer Ohnmacht und einem weitgehenden Unverständnis über die realen Ursachen der Krise nährt sich blanker Zorn. Er mündet in die – zutreffende – Feststellung, dass es unter dem Blickwinkel von Gerechtigkeit und mitmenschlicher Solidarität nicht einzusehen ist, aus welchen Gründen den Banken mit Abermilliarden Euros geholfen wird, während die von der Krise „real“ betroffenen Menschen mit ihren Sorgen, Nöten und Ängsten in Gegenwart und Zukunft weitgehend alleingelassen werden.

    Doch kehrt sich die blanke Wut der vom Unheil der Arbeitslosigkeit Getroffenen dieses Mal nicht gegen das Missmanagement im eigenen Unternehmen. Das war so in der Vergangenheit; die Zielscheibe war konkret-individuell. Jetzt aber richtet sich der Zorn gegen das System, gegen die Finanzwelt und – pauschal – gegen die „Banker“. Sie sind die Verursacher, ihre Gier die Triebfeder. Zielscheibe der Wut der Betroffenen sind deshalb auch die ihnen zugeflossenen Millionen an Boni, Tantiemen und Abfindungen. Blankes Unverständnis der von der Arbeitslosigkeit „real“ Betroffenen äußert sich daher gegenüber diesem Finanzsystem. Das freilich wäre noch milde und durchaus verständlich. Nicht auszuschließen, dass sich eine vielleicht sogar ungezügelt zu nennende Aggressivität sich breitmachen wird, wie wir sie in den letzten Wochen aus manchen Schilderungen von amerikanischen Bankern erfahren haben, die sich und ihre Familien nachhaltig von Geschädigten bedroht sahen.

    Wut und Frustration der „real“ von der Krise Betroffenen, der Masse der Arbeitslosen, der Chancenlosen werden sich aber auch – ganz zwangsläufig – gegen den Staat und auch gegen die handelnden Politiker richten. Denn sie haben in den Augen der Betroffenen „unmenschlich“ gehandelt. Sie haben seit Beginn der Krise Milliarden zur Rettung der Banken bis hin zu ihrer bevorstehenden Verstaatlichung in den Kreislauf der Finanzwelt gepumpt. Jetzt aber fehlt dieses Geld für weitere Konjunkturprogramme: Nur 3,8% des Bruttoinlandsprodukts hat die Bundesrepublik aufgewandt. Einige Ökonomen und die Regierung sagen uns, das sei genug, mehr sei nicht zu verkraften. Doch viele Ökonomen – vor allem aus den USA – sagen uns, dies sei zur Bewältigung der Krise zu wenig. Amerika, Japan und China sind daher beide Wege gegangen: Gigantische Rettungsaktionen für die maroden Banken und gigantische Belebungsversuche für die notleidende Konjunktur.

    Berlin kann und will diesen Weg jedoch nicht gehen. Das ist nachvollziehbar. Denn ohne weiteres, das heißt, ohne „unverantwortlich“ zu nennendes Schuldenmachen, lässt sich dieser Weg nicht beschreiten. Schulden müssen eines Tages mit Zins und Zinseszins zurückgezahlt werden – zu Lasten der nachfolgenden Generation. Das ist die bittere Wahrheit. Das „Prinzip Hoffnung“ gilt hier nicht. Und je höher die Schulden und Tilgung und Zinsen den Haushalt belasten, desto geringer ist der politische Spielraum, desto engmaschiger wird und muss das Netz der sozialen Sicherung werden. Der Gestaltungsspielraum der Sozialpolitik wird also reduziert werden müssen. Für die Armen, für die Empfänger von Hartz-IV wird nicht mehr allzuviel bleiben.

    So wird der Vorwurf geboren, dass sich die eigentlichen Verursacher der Krise beizeiten die Taschen gefüllt haben, während die vom Leben ohnehin nicht Verwöhnten ganz an den Rand gedrückt werden. Und es wird heißen, die Politiker haben sich daran beteiligt – bis hin zum praktischen Staatsbankrott, wie er in Hamburg und Schleswig-Holstein zu besichtigen sein wird, wenn die auf 10 Milliarden lautende Bürgschaft zugunsten der HSH-Nordbank eines Tages in Anspruch genommen werden wird.

    Hier liegt ein Dilemma. Die Politiker scheinen dies zu spüren, wenn sie jetzt im Rahmen des beginnenden Wahlkampfs verstärkt die persönliche Haftung der Banker einfordern, die uns ja das Debakel mit ihrer Zockerei beschert haben. Eine Verschärfung der Gesetze wird gefordert, eine Beschränkung der Boni und der Gehälter, vor allem aber keine Abfindung beim Ausscheiden, wenn Missmanagement hierfür die Ursache war. Doch das ist und bleibt ein Kurieren an Symptomen: Gerade die Haftung der Manager ist eine zentrale Forderung, auch ihre strafrechtliche Verantwortlichkeit wegen des Verdachts der Untreue. Aber bislang erweist es sich in der Mehrzahl der Fälle, dass die Aufsichtsräte genauso wie die Vorstände Teil des Casinos waren, dass die Wirtschaftsprüfer mitgespielt haben, weil sie im Wesentlichen nur – die Bücher prüfend – sich an der Vergangenheit orientiert und den riskanten Blick in die Zukunft des risikobehafteten Scheiterns nicht gewagt haben. Die persönliche Haftung der Manager besteht nur auf dem Papier. Aber auch prominente Politiker waren mit von der Partie; man sehe sich nur das Desaster bei den Landesbanken an. Auch die Ermittlungsaktivitäten der Staatsanwaltschaften – abhängig von ministeriellen Weisungen – sind nicht gerade hochtourig zu nennen. Das freilich liegt daran, dass Milliarden von Daten bei den Banken im Rahmen der Vorermittlungen ausgewertet werden müssen, um Tatvorwürfe überhaupt erst zu erhärten. Dafür fehlen die Ressourcen und das fachlich-technische Wissen. Denn wenn schon die desaströsen Finanzprodukte – das Gift, der Müll – so mathematisch überdreht waren, dass kein veritabler Vorstand noch wusste, mit was er eigentlich handelte und Geld verdienen wollte, dann wird man es auch den Staatsanwälten nicht verargen können, dass sie sich zeit- und nervenschonender mit der „Alltagskriminalität“ befassen. Und so verwundert es nicht, dass das Ermittlungsverfahren gegen die deutsche Zweigniederlassung von Lehmann nach schlappen zwei Wochen beendet war. Nicht minder überraschend ist es, dass die bei der IKB begonnene aktienrechtliche Sonderprüfung mittlerweile durch den neuen Eigentümer Lone Star mit seiner Mehrheit von 90 Prozent schlicht beendet wurde.

    Die Ursachen des Dilemmas werden nicht aufgearbeitet

    Es ist also schon der Rede wert, dass die Ursachen für dieses Finanzdilemma und die damit einhergehenden Verwerfungen unseres Sozialsystems nicht wirklich aufgearbeitet werden. 1968 haben wir ähnliches erlebt, als es um die historische Schuld wegen der NS-Diktatur ging. Es ist nunmal so, dass diese Finanzkrise historische Ausmaße besitzt und dass ihre Kollateralschäden auf Staat und Gesellschaft überhaupt noch nicht absehbar sind. Doch diese Finanzkrise hat auch persönliche Schuld als Ursache und damit auch persönliche Haftung. Wie sonst auch ist diese originärer Teil einer jeden Verantwortlichkeit. Doch kein Banker hat sich bislang dazu öffentlich bekannt; alle machen im Ergebnis nur das „System“ verantwortlich, weil die „Casinomentalität“ eben alle Etagen der Banken beherrschte. Und sie beherrschte – das darf nicht übersehen werden – auch die Manager, die die großen Fonds und die Gelder der institutionellen Investoren verwalteten, die reichen Privatanleger und zahllose Kleinanleger eingeschlossen.

    Alle haben sie in den letzten Monaten unendlich viel Geld verloren. Die Aktiendepots sind geschmolzen; die Festanlagen bringen nicht mehr das als Ertrag, was an Gebühren und Inflation vom „realen“ Wert abzuziehen ist. Die Risikopapiere, die „toxischen“ zumal, sind immer noch schlicht unverkäuflich. Und bei zahllosen Zertifikaten sind die Basiswerte ins Bodenlose getrudelt.

    Doch es bleibt die Zahl aller Zahlen, welche die Krise umschreibt: 95 Prozent dieser Finanzprodukte hatten mit der „Realwirtschaft“ nichts mehr zu tun; sie hatten nur Spiel und Wette als Geburtshelfer; der Clevere machte den Schnitt, der mit dem besseren Gefühl für die Entwicklung der Märkte. Und: Diese Papiere sind weitgehend noch im Markt.

    Jetzt sagen die frisch in die Arbeitslosigkeit Entlassenen und alle die, welche schon Hartz-IV-Empfänger sind und vom Sozialstaat leben, mit guten, weil menschlich nachvollziehbaren Gründen: Hätte der Staat doch nur einen kleinen Bruchteil von dem, was er wegen der systemischen Risiken den Banken an Staatsgeldern gewährt oder als Bürgschaften bereitgestellt hat, uns zukommen lassen, dann müssten nicht wir jetzt auch noch die Zeche für das Dilemma der Banken zahlen und weiter Verzicht leisten. Welche Sprengwirkung aus dieser Motivation entstehen kann, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass 1,7 Millionen Anträge auf Kurzarbeit seit Januar gestellt wurden. Daher erwägt auch die Politik die schon auf 18 Monate verlängerte Bezugsfrist nunmehr auf 24 Monate auszudehnen. Dann läge unsere Arbeitslosenquote bei fast sieben Millionen. In der großen Wirtschaftskrise der 30er Jahre waren es nur sechs Millionen Erwerbslose.

    Die Förderung der Kurzarbeit wird freilich die Reserven der Bundesagentur für Arbeit bald aufzehren und auch sie veranlassen, den Kapitalmarkt als Geldquelle anzuzapfen. Das sagt sich leicht, ist aber auf dem Hintergrund zu sehen, dass jede Rezession ohnehin Steuereinnahmen und Sozialversicherungsbeiträge schrumpfen lässt. Und die Finanzierung von rund 5 Millionen Arbeitslosen ist eine gigantische Aufgabe: Der Sozialstaat als Leidtragender dieser Entwicklung darf also nicht das Programm der Zukunft sein. Doch ist genau dies zu befürchten, wenn noch das Gespenst der Inflation hinzukommt, weil auch sie die Mittellosen, die Schwachen und Armen, die Alleinerziehenden und die vielköpfige Familie am härtesten trifft.

    Aber schon jetzt ist zu bedenken: Wenn der Wahlkampf nach den Sommerferien richtig entbrennt, dann wird schon vieles von dem, was jetzt nur drohende Zukunft ist, bittere Realität werden. Firmenpleiten und weitere Kurzarbeit werden zunehmen. Dramatisch wird es, wenn bis dahin die internationale Banken- und Finanzkrise weiterhin so wenig bewältigt ist wie dies seit einem Jahr der Fall ist. Denn dann würde sich – trotz aller Bemühungen und gigantischen Anstrengungen – die Ohnmacht der Politik erweisen und sich zeigen, dass der Staat seine bisherige Rolle als Sozial- und Steuerstaat und seine gegenwärtige Rolle als Financier und Bürge, als Konsument und Retter nicht mehr effektiv für die vom Unheil der Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen spielen kann. Dann stellt sich die Frage, wie die betroffenen Bürger reagieren werden.

    Es wird sich dann wohl niemand in der Gilde der Politiker finden, der ihnen Mut und Zuversicht zusprechen kann, weil es ja keinen gibt – auch keinen Kirchenmann – der mit einiger Redlichkeit sagen kann, er wisse, wohin die Reise geht, er kenne die Weggabelungen oder habe die Kraft, sie zur rechten Zeit zu finden und für die ihm folgenden Menschen anzusteuern. Dann ist es schon wahrhaftiger, mit Jean-Claude Juncker schlicht festzustellen, dass es eben eine vermutlich dramatisch zu nennende Krise des Sozialstaats geben wird und dass dann – das wäre die hoffende Folgerung – die Eigeninitiative des Betroffenen hinreichende Kräfte freisetzt, das Schlimmste für sich und seine Familie abzuwenden. Eine weitsichtigere Prognose oberhalb der Schwelle der Scharlatanerie ist nicht zu sehen.

    Diese minimale Hoffnung haben die rund eine Milliarde Menschen, die – so sagt uns die Welthungerhilfe – in diesem Jahr als Folge der Krise Hunger leiden werden, nicht. Ihre Hoffnung war bislang auch getragen von der nicht sehr geringen Spendierfreudigkeit der Reichen. Diese aber ist weithin der eigenen Sorge um den Erhalt ihres Vermögens gewichen. Ob an diesem schlimmen Befund der Beschluss von London, 1 000 Milliarden dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank – auch für die Entwicklungshilfe – zur Verfügung zu stellen, etwas Nachhaltiges ändern wird, bleibt abzuwarten. Zu hoffen ist es. Doch die wirkliche Solidarität der Menschen erweist sich erst dann, wenn das Teilen für den einzelnen Wohlhabenden mehr ist als das Verteilen von Almosen.

    Von Friedrich Graf von Westphalen